Die guten Arbeitsmarktzahlen helfen den Benachteiligten nicht. Für Langzeitarbeitslose wird es immer schwerer, wieder einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Zumeldung zur Meldung der Agentur für Arbeit zu den Arbeitslosenzahlen im März 2015.

Stuttgart, 31. März 2015. Heute hat die Agentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben und die positive Arbeitslosenquote gegenüber anderen Bundesländern unterstrichen. Wir lenken den Blick auf Zahlen, die die Probleme des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg zeigen:

• Der relative Anteil der Hartz-IV-Bezieher (SGB II) ist gegenüber dem Vormonat auf 56,7 % gestiegen. Die absolute Zahl der SGB-II-Arbeitslosen beträgt jetzt 132.602. Sie ist im März zwar um 67 Personen oder 0,1 % gesunken, gegenüber dem Vorjahresmonat jedoch um 696 Personen oder 0,5% gestiegen. Demgegenüber ist die Zahl der Arbeitslosen im SGB III im März sogar um 6.390 Personen oder 5,9 % und gegenüber dem Vorjahresmonat um 3.084 oder 3 % gesunken. Die positiven Bewegungen am Arbeitsmarkt wirken sich vor allem in der Arbeitslosenversicherung des SGB III und bei Kurzzeitarbeitslosen aus, während sie sich im SGB II und erst recht bei der Langzeitarbeitslosigkeit kaum noch niederschlagen. 72.072 Personen oder 30,8 % aller Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos. Dies sind gegenüber dem letzten Monat 523 Personen weniger und gegenüber dem Vorjahresmonat 726 Personen oder 1,0 % weniger. Jedoch ist die Arbeitslosigkeit im SGB-III-Bereich sehr viel deutlicher gesunken.
• Betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit sind vor allem Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Sie sind an der Arbeitslosigkeit mit 56,7 %, an der Langzeitarbeitslosigkeit jedoch mit 83,3 % beteiligt.
• Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit beträgt für SGB-II-Arbeitslose 555 Tage – das sind zwei Tage mehr als im Vormonat und 14 Tage mehr als im Vorjahresmonat. Demgegenüber beträgt die Dauer der Arbeitslosigkeit im SGB III nur durchschnittlich 187 Tage und ist gegenüber dem Vorjahresmonat stabil geblieben. Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger, vor allem unter den Langzeitarbeitslosen, steigt langfristig an und die Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit nimmt tendenziell ständig zu.
• Gegenüber dem Vorjahresmonat haben die Zahlen der am Arbeitsmarkt Benachteiligten, der arbeitslosen Älteren über 55 Jahre (+502 / +1,0%), der Behinderten (+106 / +0,6%) und der arbeitslosen Ausländer (+3.357 / +5,4%) zugenommen, während die Arbeitslosigkeit insgesamt um 1,0% zurückgegangen ist. Dabei ist die Verbesserung so gering, dass der Arbeitsmarkt im Grunde genommen auf der Stelle tritt, während sich die Situation der Benachteiligten verschlechtert.
• Der Bericht der Arbeitsagentur weist aus, dass im März zwar 65.285 Personen ihre Arbeitslosigkeit beendeten, aber nur 22.677 Personen aus der Arbeitslosigkeit in eine Erwerbstätigkeit am 1. Arbeitsmarkt übergehen konnten.
• Nur 18,8 % derjenigen, die aus dem SGB II heraus ihre Arbeitslosigkeit beendeten, konnten auch eine Erwerbstätigkeit beginnen; von den SGB-III-Empfänger, die aus der Arbeitslosigkeit abgingen, waren das immerhin 47,0 %.

Diese Entwicklung wird durch die Einteilung der Haushaltsmittel für die Jobcenter und die aktive Arbeitsmarktpolitik verstärkt: Den von Kommunen und Arbeitsagentur gemeinsam getragenen Jobcentern in Baden-Württemberg (33 von 44) wurde in 2014 ein Gesamtbudget von 336 Millionen Euro zugewiesen. Davon waren 193 Millionen Euro für die Verwaltungskosten und nur 143 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen. Zusätzlich wurden von den Eingliederungsmitteln noch 29 Millionen Euro zu den Verwaltungskosten umgeschichtet, wodurch tatsächlich nur noch 114 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung standen. Von diesen Mitteln wurden fast 10 Millionen Euro nicht ausgeschöpft und wieder an den Bund zurückgegeben. Insgesamt sind 26,9 % der Mittel für Eingliederungsleistungen nicht für solche Unterstützungsmaßnahmen ausgegeben worden. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigen die Mittel für den Verwaltungsapparat der Jobcenter ständig an, während die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in viel stärkerem Maß gekürzt werden als die Arbeitslosigkeit sinkt. Bundesweit wurden 2014 nur noch 17 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit einer Maßnahme gefördert, während es 2010 noch 25 % waren. Sowohl die Zahlen der Vermittlungen in reguläre Arbeit, als auch der Anteil der Jobcenter-Vermittlungen an den Arbeitsaufnahmen von Arbeitslosen sind laut einem Bericht der Bundesregierung seit Jahren rückläufig (vgl. BTD 18/ 4073). Die aktuell gemeldete Belebung des Arbeitsmarktes ist zu einem großen Teil der Teilzeitarbeit, Midi- und Minijobs zu verdanken. Sie kommt mehr den schon Beschäftigten und der stillen Reserve zugute, während es für Langzeitarbeitslose immer schwerer wird, wieder einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden.