Flucht und Migration – Unsere Forderungen und Bewertung des Koalitionsvertrags

Landesaufnahmeprogramm auf Bundesebene
Ein landeseigenes Aufnahmeprogramm ist sehr zu begrüßen. Der Zusatz „im Einvernehmen mit dem Bund“ macht jedoch die Umsetzung von der Ressortverteilung nach der Bundestagswahl abhängig und verschleppt unter Umständen die notwendigen Kontingente ins Jahr 2022.

Landesaufnahmeprogramm – Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten
Der Aspekt, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, macht Mut, die zivilgesellschaftlichen Initiativen, an denen Kirche und Diakonie beteiligt sind, an vielen Orten im Miteinander mit den Kommunen auszubauen.

Familienzusammenzug bundeseinheitlich regeln – Geschwisternachzug, Härtefälle
Die Aussage ist sehr allgemein, sie muss im Blick auf subsidiär Geschützte und die aktuellen Überlegungen zu Abschiebungen nach Syrien sehr kritisch beobachtet werden.

Der Geschwisternachzug wird mit der pragmatischen Lösung sehr klar benannt, dies ist sehr zu begrüßen.

Die Diakonie Württemberg begrüßt die im Koalitionsvertrag beschriebene Förderung des Dialogs zwischen den Religionen und Weltanschauungen und die Fortführung des runden Tisches des Religionen. Wichtig ist hierfür, dass die verschiedenen  zivilgesellschaftlichen Akteure (Kirchen, Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände) daran beteiligt werden.

Den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung mit gezielten Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte ist ebenso notwendig wie die interkulturelle Öffnung des Landesverwaltung. Beides sind gute Anhaltspunkte um eine Diversity Politik Realität werden zu lassen.

Die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie die Schaffung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle zeigt den Willen Minderheiten in Baden-Württemberg zu schützen. Insbesondere der Aspekt der Sozial-Ökonomischen Diskriminierung sollte in einem Landesantidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden. Außerdem gilt es die entsprechende Beratungsstrukturen flächendeckend in ganz Baden-Württemberg entstehen zu lassen, damit von Diskriminierung und Rassismus betroffene Menschen sich wohnort nah fachgerechte Unterstützung holen können.

Bei der Fachkräfteeinwanderung sollten EU-, bundes- und landesgeförderte Projekte zusammengedacht werden. Neben den Welcome Centern sind das v.a. Jugendmigrationsdienste und Migrationsberatung für Erwachsene sowie die Vorintegrationsprojekte wie „Vorbereitet und erfolgreich nach Deutschland“. Da im Ausland nur bedingt Fachkräfte nach deutschen Kriterien ausgebildet werden, muss auch ein Fokus auf angehende Fachkräfte gelegt werden (Auszubildende) wie z.B. in den Ausbildungsprojekten der Diakonie. Allerdings ist es eine hohe Hürde, dass die Berufsschulen i.d.R. Deutschkenntnisse auf dem Level B2 voraussetzen.

Die klare Bekenntnis zu fairer Beschaffung und dem Lieferkettengesetz ist begrüßenswert.

Menschenrechte und Umwelt müssen auch in den Ländern im globalen Süden geschützt werden. Das sollte auch bei den Klimaschutzvorhaben des Landes konsequent berücksichtigt werden. Insbesondere in den Bereichen Automobil und Batterieforschung muss unbedingt die gesamte Lieferkette baden-württembergischer Unternehmen betrachtet werden. Es wäre sinnvoll, im „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ Akteure aus der Kirche/ Zivilgesellschaft bzw. Partner aus dem globalen Süden einzubinden, die sich mit Menschenrechtsfragen bei der Rohstoffgewinnung auseinandersetzen.

Positiv ist die Bewertung der unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatung. Die Träger brauchen Sicherheit bezüglich der Stellenfinanzierung, statt ständigen Verlängerungen der Verträge. Offen bleibt was eine angemessene Ausstattung ist. Wesentlich und daran wird sich dann die Praxis messen ist die immer wieder benannte Beteiligung der zivilgesellschaftlichen haupt- und ehrenamtlichen Organisationen, Träger und Menschen.

Sehr positiv und deutlich benannt, aber es bleibt die Frage der Umsetzung, da dies schon bisher nicht eingehalten wurde. 

Die Diakonie begrüßt, dass diese so explizit im Blick sind. Hierbei sollten besonders auch räumliche Ausweich- und Schutzstrukturen mitbedacht werden. Bei den Schulungen von Ehrenamtlichen müssen die entsprechenden Fachstellen einbezogen werde.

Beide Aspekte sind sehr konkret benannt und zu begrüßen, weil sie den direkten Kontakt, den Dialog und die Teilhabe befördern und, wie es im Koalitionsvertrag steht, eine schnellere Integration befördern.

Die Diakonie begrüßt sehr, dass dieses Thema mit aufgenommen wurde (Clearingstelle, Anonymer Krankenschein…). Doch die anderen Existenzthemen werden nicht benannt.

Die Versorgung der ländlichen Gebiete darf nicht vergessen werden. Die Finanzierungsfrage wird leider nicht angesprochen. Die Voraussetzungen dafür müssen gering sein. Dafür hat die Diakonie mit der Psychologischen Beratungsstelle für politisch Verfolgte und Vertriebene schon qualifizierte Strukturen, es gilt sich hier einzubringen.

Die Würdigung von Integrationsleistungen ist sehr zu begrüßen. Herkunftslandspezifische Hindernisse der Identitätsklärung sollten Berücksichtigung finden. Auch die Ermessenswege bei Duldungen sollten mit konkreten Anweisungen an die Aufnahmebehörden erleichtert werden.

Die Einrichtung einer Clearingstelle und die Achtung von zivilgesellschaftlichem Engagement sind sehr zu begrüßen. Besonders positiv ist, dass geduldeten Personen vor einer möglichen Abschiebung kommuniziert werden soll, dass sie sich an die Härtefallkommission wenden können.

Das Bekenntnis zu einer menschenwürdigen Praxis, die Einbeziehung haupt- und ehrenamtlicher Zivilgesellschaft u.a. sind sehr zu begrüßen – da gilt es dann zu prüfen, wie die Umsetzung dann tatsächlich praktiziert wird.

Diese ist unbedingt notwendig, gerade auch der Ausbau in der Fläche.

Dieses befürworten wir, insbesondere sollte darin der Aspekt der Sozial-Ökonomischen Diskriminierung aufgenommen werden.

Diese Regelung ist sehr positiv zu bewerten, denn die bisher schlechte Umsetzung der Westbalkanregelung führt zu jahrelangen Wartezeiten an den Visastellen in den Westbalkanländern sowie immer wieder zu Arbeitsausbeutung in Deutschland.

Der Fokus der Landesregierung auf diese Arbeit und Stellenverfestigung ist sehr zu begrüßen. Für die Träger braucht es eine langfristige Stellenfinanzierung.

Eine sozialräumlich und unabhängig angelegte Beratung ist sehr zu unterstützen. Auch die inhaltlich klaren einheitlichen Qualitätsstandards. Wichtig ist, allen Personen diese Angebote zugänglich zu machen, unabhängig des Aufenthaltsstatus. Finanzierungskriterien prüfen.

Die Beratung von Flüchtlingen ist teilweise auch Aufgabe der Bundesprogramme Jugendmigrationsdienste und Migrationsberatung für Erwachsene. Deshalb ist es wichtig, dass Bundes- und Landesprogramme wie teilweise in anderen Bundesländern gut aufeinander abgestimmt sind und die Qualitätsstandards der Bundesprogramme sowohl beim Pakt für Integration als auch bei die Flüchtlingsberatung übernommen werden.

Zu begrüßen wäre jeweils eine unabhängige Beratung bei den Trägern von Jugendmigrationsdienste und Migrationsberatung für Erwachsene. Vor allem im ländlichen Bereich könnte dadurch die Qualität durch die Spezialisierung in größeren Teams auf bestimmte Themenbereiche verbessert werden.

Vor allem die Finanzierungskonzepte sind zu berücksichtigten. Kostendeckung unabhängig von einer bestimmten Teilnehmerzahl.

Äußerst gut, dass das so konkret benannt ist und hier auch alle Ebenen in den Blick genommen werden, das wurde bisher von Seiten des Landes immer an die unteren Verwaltungsebenen zurückgegeben.

Dieses Vorhaben ist unbedingt zu begrüßen. Eine Vereinheitlichung der Dokumentenarten wäre gut.

In den Bereichen Automobil und Batterieforschung muss unbedingt die gesamte Lieferkette betrachtet werden. Menschenrechte und Umwelt müssen auch in den Ländern im globalen Süden geschützt werden. Dies werden wir zu gegebener Zeit anmerken. Es wäre sinnvoll, im „Strategiedialog“ auch Akteure aus der Zivilgesellschaft/Kirche bzw. Partner aus dem globalen Süden einzubinden, die sich mit Menschenrechtsfragen bei der Rohstoffgewinnung auseinandersetzen.