Frauen und Gewaltschutz – Unsere Forderungen und Bewertung des Koalitionsvertrags

Die Istanbul-Konvention schreibt verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt vor. Baden-Württemberg ist zur Umsetzung der Konvention verpflichtet. Noch gibt es aber erhebliche Versorgungslücken.

Nach Angaben des Sozialministeriums fehlen landesweit 630 Plätze: 214 Plätze für Frauen, 420 für Kinder (Stand: 2020). Es gibt einige „weiße Flecken“ in der Versorgung und nicht alle von Gewalt betroffene Frauen haben Zugang zu einem gesicherten Frauenhausplatz. Mit den bisher im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln sind die Bedarfe unmöglich zu erfüllen. Auch das Übergangsmanagement und die nachhaltige Unterstützung nach Frauenhausaufenthalt sind nicht ausreichend gesichert. Frauenhausplätze müssen flächendeckend zur Verfügung stehen und refinanziert sein. Second-Stage-Programme müssen ausgeweitet und verstetigt werden, weil sie die Verweildauer verkürzen – sofern Wohnraum zu bekommen ist. Die Versorgung mit Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt ist sicher zu stellen. Die psychosoziale Begleitung und Aufarbeitung der von Kindern und Jugendlichen erlebten Gewalt sollte bereits im Frauenhaus beginnen. Bisher wird die von der Mutter losgelöste Begleitung zumeist aus Spendengeldern finanziert. Hier muss eine einheitliche Lösung geschaffen werden, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen.

Die Finanzierungsmodalitäten für Frauenhäuser sind bundesweit höchst unterschiedlich. Sie erfolgt bisher überwiegend auf Grundlage freiwilliger Zuwendungen. In vielen Kommunen basiert der Frauenhausaufenthalt auf Leistungsansprüchen nach dem SGB II/XII. Dies schließt Frauen ohne Leistungsbezug vom Zugang zum Frauenhaus aus oder beschränkt die Hilfen. Das darf nicht sein. Wir rufen das Land auf, sich auf Bundesebene für einen einheitlichen Rechtsrahmen einzusetzen. Der Zugang zu Beratung und Schutzunterkünften muss gesichert sein - unabhängig von Einkommen, Wohnort und Aufenthaltsstatus.

Auch für die Finanzierung der spezialisierten Fachberatung für Prostituierte gibt es keinen einheitlichen und verbindlichen Rechtsrahmen. Für diese Personengruppe gibt es keine flächendeckende Versorgung und keine einheitliche Förderung (nur einzelne Beratungsstellen werden vom Land gefördert). Hier ist eine deutliche Aufstockung der Landesmittel wichtig. Wir fordern die flächendeckende und bedarfsgerechte Förderung der spezialisierten Fachberatung für Prostituierte und Betroffene von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Das gilt auch für die Fachberatungsstellen zu häuslicher und sexueller Gewalt sowie der Interventionsstellen.