Das Bundesteilhabegesetz

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung" setzt die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht um. Es ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Die Reform wirkt in mehreren Schritten. Ein zentraler Baustein ist die zum 01.01.2020 in Kraft getretene Reform der Eingliederungshilfe.

Ein zentraler Baustein ist die zum 01.01.2020 in Kraft getretene Reform der Eingliederungshilfe. Hier wurden die Hilfen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgerecht in ein vollwertiges Leistungsrecht überführt.

Die Eingliederungshilfe ist seither nicht mehr Teil der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass es keine Voraussetzung für Leistungsgewährung mehr ist, dass Einkommen und Vermögen eingesetzt und aufgebraucht wurden.

Mit der Reform der Eingliederungshilfe ist auch eine Neudefinition des Behinderungsbegriffes verbunden. War bislang der Leistungsanspruch allein mit den körperlichen oder kognitiven Einschränkungen begründet, so werden jetzt die Teilhabeeinschränkungen auch aufgrund äußerlicher Barrieren ausgelöst. Menschen SIND nicht mehr behindert, sondern WERDEN behindert – ein wesentlicher Unterschied für das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderung.

Das BTHG als Bundesgesetz muss in den Bundesländern landesrechtlich umgesetzt werden. In Baden-Württemberg geschah das mit dem Ausführungsgesetz. In ihm wurden die Aufgaben der Eingliederungshilfe den Stadt- und Landkreisen zugewiesen. In Baden-Württemberg gibt es somit 44 Träger der Eingliederungshilfe.

Um in Baden-Württemberg vergleichbare Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung zu gestalten, haben die 44 Träger der Eingliederungshilfe sowie die Verbände der Leistungserbringer einen Landesrahmenvertrag geschlossen.

Ein weiterer Beitrag zu vergleichbaren Lebensverhältnissen ist ein landesweit einheitliches Instrument der Ermittlung des Bedarfes von Menschen mit Behinderung. Hierzu haben sich die Träger der Eingliederungshilfe auf das „Instrument zur Ermittlung des individuellen Bedarfs Baden Württemberg“ (BEI_BW) verständigt.

Mit einer einheitlichen Anwendung dieses dialogorientierten Instruments soll die Landeseinheitlichkeit der Eingliederungshilfe unterstützt werden.

Informationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung geben Landesgeschäftsstelle und Kompetenzzentrum-BTHG unter dem Titel „Jetzt (erst) Recht! Information für viele - juristische Begleitung für einige, Empowerment für alle“.

Aktion Mensch hat das Projekt für die Umsetzung einer der größten Sozialrechtsreformen in Deutschland bewilligt. Bis Anfang 2027 finden Informationsveranstaltungen über die Rechte von Menschen mit Behinderung statt. Von zentraler Bedeutung ist die Vorbereitung auf das Gesamtplanverfahren und die Kenntnis der Rechte der Menschen mit Behinderung in diesem Verfahren, da es hier um die Feststellung der konkreten Bedarfe geht.

Auch intensivere juristische Beratungen, Begleitungen und auch Empowerment in sozial-rechtlichen Angelegenheiten für einzelne Menschen mit Behinderung, die mit ihrem Leistungsbescheid nicht einverstanden sind, gehören zum Angebot. 

Darüber hinaus sind Austauschplattformen, inklusive Arbeitsgruppen und Fachforen mit viel Informationen und Lernmöglichkeiten zu zahlreichen Fragestellungen, mit Unterstützung des Beirats von Menschen mit Behinderung des Fachverbands und einzelner Fachdienste, geplant.

Das Projekt wendet sich an Menschen mit Behinderung und/oder psychischen Erkrankungen, deren Angehörige, rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie gewählte Interessensvertretungen wie Bewohnerbeiräte und Werkstatträte. 

Niederschwellig und mit hoher Fachkompetenz werden im Projekt „Jetzt (erst) Recht“ Menschen mit Behinderung in der jeweiligen Region, vor Ort und in den Mitgliedseinrichtungen qualifiziert. 

Rechtsverwirklichung ist eine der Kernaufgaben von Inklusion!