Landespolitik in Baden-Württemberg
Forderungen der Diakonie Baden und der Diakonie Württemberg an die Landesregierung
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie hängt ganz wesentlich von ihren gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen ab. Davon, wie Parlament und Regierung Herausforderungen angehen, sie debattieren und Lösungen finden, die den Zusammenhalt stärken. Eine Herausforderung, der sich zu stellen Hochachtung verdient.
Als Diakonie sind wir nahe bei den Menschen, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden. Wir haben unsere Forderungen an die Landesregierung in sieben sozialpolitischen Themenfeldern formuliert. Auf der Suche nach Lösungen wollen wir dazu mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch kommen.
Oberkirchenrätin Prof. Dr. Annette Noller
Vorstandsvorsitzende Diakonisches Werk Württemberg
Oberkirchenrat Urs Keller
Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk Baden
Bewertung diakonischer Themenfelder im Koalitionsvertrag 2021-2026
Die Diakonie in Baden-Württemberg bewertet den Koalitionsvertrag als Chance. Etliche Punkte des Papiers zeigen, dass die Koalitionspartner auch soziale Themen im Blick behalten haben. Diese dürfen aber am Ende nicht an der angespannten Haushaltslage scheitern. Die künftige Landesregierung ist nun in der Pflicht, sich auf landeseinheitlich geltende Richtlinien zur Umsetzung zu fokussieren.
Der Vertrag zeigt insgesamt viele Ansätze zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dies sind gute Intentionen – es gilt, auf die Umsetzung zu achten.
Um den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise wirksam und nachhaltig zu begegnen, soll im Landtag eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, an der neben den zuständigen Landesministerien auch die relevanten Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft beteiligt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Diakonie Baden-Württemberg hieran beteiligt wird.
Die Diakonie Baden-Württemberg begrüßt auch die Ausrichtung des Vertrags auf Generationengerechtigkeit und Gemeinwohl sowie die gleichberechtigte Förderung der Lebensqualität in Stadt und Land.
In den einzelnen Handlungsfeldern zeigen sich unterschiedliche Tendenzen: so finden sich viele wichtige Themen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugend- und Familienpolitik wie auch der Migrations- und Integrationspolitik ausdrücklich berücksichtigt. Dagegen wird das Thema Armut und Existenzsicherung insgesamt nur schwach beleuchtet. Positiv wiederum ist, dass die Sozialwirtschaft deutlich in den Blick genommen worden ist.
Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind nun die Pläne des Landes mit konkreten Fakten zu hinterlegen. Erst dann ist eine abschließende Bewertung sinnvoll.
Sehr herausfordernd ist der Haushaltsvorbehalt, der auf fast allen finanzierungsbedürftigen Vorhaben liegt. Hier gilt es, in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf eine Realisierung der zugesagten Maßnahmen hinzuwirken.
