Das Sparen darf nicht bei den Ärmsten beginnen

Langzeitarbeitslose werden durch geplante Kürzungen marginalisiert

Stuttgart, 8. Juli 2022. Die Diakonie Württemberg kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, in dem Finanzminister Christian Lindner beabsichtigt, die Fördermittel der Jobcenter drastisch herunter zu fahren. Laut Medienberichten sollen die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden gekürzt werden, das entspricht einer Kürzung von rund 600 Millionen Euro. „Den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen anzusetzen, ist zweifach fatal: zum einen beginnt so das Sparen bei den Ärmsten, zum anderen wird möglichen Fachkräften dauerhaft die Rückkehr auf den 1. Arbeitsmarkt verwehrt“, so Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende der Diakonie Württemberg.

Längerfristige Förderungen von Langzeitarbeitslosen sind durch die geplanten Kürzungen des Finanzministers nicht mehr finanzierbar. Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass die Mittel in 2019 nicht abgeflossen seien. Die Diakonie Württemberg und andere Wohlfahrtsverbände beklagten in diesem Zeitraum jedoch mehrfach, dass bedingt durch die Corona-Zeit die Vermittlungen in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen extrem erschwert waren. „Diese coronabedingten Vermittlungshindernisse jetzt als Argument zur Kürzung anzuführen ist zynisch“, sagt Annette Noller. Gerade den Menschen, die durch Armut und Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren bereits extrem benachteiligt waren, würden mit diesem Haushaltsentwurf zukünftig wichtige Unterstützungsangebote versagt bleiben. „Wir appellieren unmissverständlich, die Schere zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten, zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgehen zu lassen. Derartige Pläne sind Sprengstoff für den Zusammenhalt der Gesellschaft und droht arbeitslose Menschen weiter zu marginalisieren“, so die Vorstandsvorsitzende der Diakonie Württemberg.

Beschäftigung und Qualifizierung langzeitarbeitsloser Menschen betroffen
Mit den geplanten Kürzungen sorgt die Bundesregierung faktisch für das Ende der Teilhabebeschäftigung und setzt ihren Rotstift bei der beruflichen Qualifizierung langzeitarbeitsloser Menschen an. Bis zu dreijährige Förderungen sollten eigentlich mit dem neuen Bürgergeld, das für den Herbst 2022 in Planung ist, ermöglicht werden. Langzeitarbeitslose könnten so echte berufliche Ausbildungsabschlüsse erlangen, somit zu Fachkräften werden, die der Arbeitsmarkt dringend braucht, und nachhaltig auf dem 1. Arbeitsmarkt integriert werden.