Asylpolitik muss das Überleben der Opfer von Flucht und Vertreibung sichern

Bootsunglück vor Griechenland zeigt Versagen und Notwendigkeit umzusteuern deutlich auf

Stuttgart, 16. Juni 2023.  Dass am Mittwoch ein Boot mit bis zu 700 geflüchteten Menschen im Mittelmeer gesunken ist und viele Todesfälle zu beklagen sind, zeigt nach Ansicht der Diakonie Württemberg deutlich die Notwendigkeit eines Umsteuerns in der Asylpolitik auf.

Die Beschlüsse der EU-Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) führten aber im Gegenteil zu einer Verschärfung des Asylrechts. „Wir halten es für falsch, Migration um jeden Preis zu begrenzen. Es gilt jetzt legale und sichere Fluchtwege zu ermöglichen“, sagt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg.

Dass durch die Einrichtung von haftähnlichen Zentren Männer, Frauen und Kinder an den EU-Außengrenzen aufgehalten werden, sei nicht zu tolerieren. Pushbacks, also rechtswidrig Schutzsuchende abzuweisen, seien zu ahnden. Künftig sollen die EU-Mitgliedstaaten legal die Möglichkeit bekommen, Geflüchtete in vermeintlich sichere Drittstaaten abzuschieben.

Auch wenn das Land und die Kommunen mit den Strukturen zur Aufnahme von Geflüchteten überlastet seien, braucht Deutschland nach Ansicht der Diakonie Württemberg eine Nettoeinwanderung von 400.000 Personen pro Jahr. Es sei  nicht mehr möglich, annähernd ausreichend Arbeitskräfte in Deutschland zu gewinnen. Schon jetzt sei der Fachkräftemangel enorm. Ohne Zuwanderung könne dem demografischen Wandel nicht begegnet werden.

„Wir brauchen eine nachhaltige Integration bei gleichzeitigem Einhalten von Menschenrechten und Flüchtlingsschutz“, sagt Annette Noller. Problematisch sei, dass sich die Reform des GEAS nur an ein Viertel der Geflüchteten richte, die Mehrheit der Geflüchteten also weiterhin in die EU einreise. Ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Geflüchteten in der EU wird von Ungarn, Polen und Tschechien bereits abgelehnt. Deshalb hält die Diakonie es für wirksamer, legale Migrationswege auszubauen.

Die Diakonie Württemberg fordert, die Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte und das Asylrecht zu schützen, und gleichzeitig Migration dauerhaft und menschenwürdig zu gestalten. Unterscheidungen zwischen „guten und schlechten Migranten“ seien gefährliche Narrative. Zuwanderung müsse gelingen, dazu bedürfe es dringend einer sachlichen Diskussion.

Hinweis

Im Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung findet unter dem Motto „Du bist ein Gott der mich sieht.“ 1. Mose 13,16  in Tübingen ein ökumenischer Gottesdienst am 20. Juni um 17.30 Uhr in der Eberhardskirche und ein Begegnungsabend im Haus der Kirche „Villa Metz" statt. Den Gottesdienst feiern Weihbischof Thomas Maria Renz (Diözese Rottenburg-Stuttgart) und Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl (Evangelische Landeskirche in Württemberg) mit Beteiligung geflüchteter, ehren- und hauptamtlicher Menschen.