Schutzbedürftige Menschen aus Griechenland weiter aufnehmen!

Aufnahmebereitschaft ernst nehmen für menschenwürdigen Umgang mit notleidenden Menschen – letzter Flug für Gründonnerstag geplant

Stuttgart, 30. März 2021. Die Diakonie Württemberg fordert, weiterhin schutzsuchende Menschen aus Griechenland aufzunehmen. „Anstatt die Umsiedlung weiterer Menschen mit hohem Schutzbedarf zu beenden, muss als Zeichen der Menschlichkeit und europäischer Solidarität das Aufnahmeprogramm fortgesetzt werden“, sagt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. Außerdem müsse das Leid auf den Ägäischen Inseln sofort beendet werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass schutzsuchende Familien, Kranke und Kinder in der EU hinter Zäunen, in Zelten und im Schlamm ohne Zugang zu ärztlicher und sozialer Betreuung leben müssen.“

Am Gründonnerstag wird voraussichtlich der letzte Flug mit schutzsuchenden Menschen, die Deutschland aus Griechenland aufnimmt, in der Bundesrepublik landen. Damit sollen die geplanten Aufnahmen beendet werden. Mehrere Bundesländer hatten zugesagt, Schutzsuchende aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Bisher verweigert jedoch der Bund die direkte Aufnahme durch die Bundesländer.

„Es ist unverständlich, dass die enorme Aufnahmebereitschaft in Deutschland nicht gehört und abgerufen wird“, sagt Oberkirchenrätin Noller. Der Weihnachtsappell, der von mehr als 240 Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde und in dem sie weitere Aufnahmen fordern, das wachsende „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ sowie die konkreten Aufnahmezusagen von Bundesländern seien eindrucksvolle Beispiele für das große zivilgesellschaftliche Engagement. „Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, Städte und Kirchen, Bewegungen, die sich seit Jahren für weitere Aufnahmen einsetzen, müssen gehört und ihrer Aufnahmebereitschaft Rechnung getragen werden.“

Nach Ansicht der Diakonie Württemberg braucht es eine langfristige europäische Lösung. Die Solidaritätsmaßnahmen müssten fortgesetzt und wo möglich ausgebaut werden. „Deutschland muss sich für geordnete, menschenwürdige Aufnahmeverfahren durch aufnahmebereite Mitgliedstaaten einsetzen. Langfristig braucht es einen europäischen Rechtsrahmen, der die Verteilung von Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder regelt“, betont Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller. Diese langfristigen Ziele dürften jedoch kein Grund dafür sein, die akute Notlage der Menschen in den griechischen Lagern weiter mit Zuständigkeitsfragen zu entschuldigen. „Die Osterbotschaft muss sein, wir lassen euch heute und auch in Zukunft nicht im Stich.“

Seit April 2020 hat Deutschland über 2.500 Schutzsuchende aus Griechenland über verschiedene Verfahren aufgenommen: Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion nahm Deutschland 53 unbegleitete Minderjährige und 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien auf (Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020). Nach dem Brand auf Lesbos beteiligte sich Deutschland an einer europäischen Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und hat 150 unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Neben den unbegleiteten Minderjährigen entschied Deutschland nach den Bränden im Lager Moria, zusätzlich 1.553 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung bereits von den zuständigen griechischen Behörden festgestellt wurde.