Kinder- und Jugendstärkungsgesetz heute im Bundestag

Mehr Maßnahmen für bessere Förderung notwendig

Stuttgart, 29. Januar 2021. Heute hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz befasst. „Die Diakonie Württemberg setzt große Hoffnungen in die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe, sieht allerdings wichtige Anliegen nicht aufgenommen", sagt die Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller. Neben Verbesserungen beim Kinderschutz und in der Stärkung der Beratung und Beteiligung von Betroffenen sei zwar zu begrüßen, dass die "inklusive Lösung" nun endlich Teil der Reform sei. „Die Verbesserung des gesetzlichen Rahmens der Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sieht die Diakonie Württemberg als sehr dringlich. Hier bleibt der Gesetzesentwurf jedoch deutlich hinter unseren Erwartungen zurück, weil es an Verbindlichkeit und Konsequenz der Umsetzung fehlt."

Kirchenrätin Eva-Maria Armbruster, Vorstand Sozialpolitik, bemängelt, dass zwar eine große Reform angestrebt wird, aber erst in sieben Jahren alle Kinder Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhalten sollen. Zudem enthalte der Entwurf die Einschränkung, dass sich an den Leistungen, dem Kreis der Leistungsberechtigten und der Kostenbeteiligung nichts ändern dürfe. „Das bremst notwendige Entwicklungen von vorneherein ab.“

Die Diakonie Württemberg bedauert zudem, dass der Gesetzesentwurf für zwei andere wichtige Anliegen keine Verbesserungen enthält. Zum einen bleibe eine dringend notwendige Stärkung der gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter mit Kind aus. Der gesetzliche Rahmen müsse dringend an die schwierigen Lebenssituationen der Familien in diesen Hilfen (etwa durch eine psychische Krise) angepasst werden. Zum anderen müsse es für junge Menschen die erforderliche Unterstützung auch über das 18. Lebensjahr hinaus geben. „Damit wird der Gesetzesentwurf erneut nicht den Erkenntnissen gerecht, dass sich die Anforderungen in dieser Lebensphase deutlich erhöht haben“, sagt Noller.

Noller und Armbruster setzen auf Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren: „Wir erhoffen uns, dass die Abgeordneten die Chance nutzen, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in wichtigen Punkten nachzubessern, damit es zu wirklich durchgreifenden Verbesserungen, insbesondere für junge Menschen mit und ohne Behinderung führt.“