Schiedsverfahren entscheidet zugunsten ambulanter Pflegedienste. Die häusliche Krankenpflege in Baden-Württemberg bekommt mehr Geld. Das ist das Ergebnis eines unabhängigen Schiedsverfahrens. Damit ist das Ende eines monatelangen Streits zwischen der Liga der freien Wohlfahrtspflege (Liga) und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) auf der einen und der AOK Baden-Württemberg auf der anderen Seite möglich.

Die zuständige Schiedsperson hat jetzt entschieden, dass die Preise für Leistungen in der häuslichen Kranken­pflege um 3,7 Prozent angehoben werden. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2013. Außerdem soll ausufernder Bürokratie ein Riegel vorgeschoben werden. So muss die AOK künftig den Aufwand für Dokumentation vergüten, der zwangsläufig entsteht, wenn Unterlagen angefordert werden.

Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der BWKG äußerten sich erleichtert. Das Ergebnis führe zu einer vorübergehenden finanziellen Entlastung der Pflegedienste. In einem weiteren Schritt müsse es jetzt aber darum gehen, dass die Kassen bei der Finanzierung die Tarifbindung der gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände berücksichtigen. Ansonsten stehe man spätestens bei der nächsten Tarifrunde wieder mit dem Rücken an der Wand. Schon jetzt sei die so in den vergangenen Jahren entstandene Finanzierungslücke nicht mehr zu schließen. Daran änderten auch die jetzt beschlossenen 3,7 Prozent nichts.

Die Verhandlungen mit der AOK in Baden-Württemberg waren im Frühjahr 2013 gescheitert. Liga und BWKG hatten sich danach ent­schlossen, das Schiedsverfahren einzuleiten. Sie kritisieren, dass die Kassen bislang die gestiegenen Anforderungen der ambulanten Pflegedienste nicht ausreichen honorieren. Außerdem würden die gestiegenen Belastungen aus der Tarifbindung nicht refinanziert. 60 Prozent der Pflegedienste schrieben deshalb rote Zahlen. Die flächendeckende Versorgung im Land wäre auf Dauer nicht mehr gewährleistet gewesen.

Zur Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg gehören die Diakonischen Werke Baden und Württemberg, die Caritasverbände der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Erzdiözese Freiburg, die Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverbände Baden und Württemberg, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz sowie die Israelitische Religionsgemeinschaft in Baden und Württemberg. Die Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BWKG) vertritt 450 Pflegeeinrichtungen (davon rund 60 ambulante Pflegedienste), 220 Krankenhäuser, und 119 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.