Abbau der Arbeitslosigkeit nur gering. Benachteiligte Gruppen profitieren gar nicht.

Zumeldung zur Meldung der Agentur für Arbeit zu den Arbeitslosenzahlen im April 2015

Stuttgart, 30. April 2015. Heute hat die Agentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben und die positive Arbeitslosenquote gegenüber anderen Bundesländern unterstrichen. Wir lenken den Blick auf Zahlen, die die Probleme des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg zeigen:

• Der relative Anteil der Hartz-IV-Bezieher (SGB II) ist gegenüber dem Vormonat auf 58 % gestiegen. Die absolute Zahl der SGB-II-Arbeitslosen beträgt jetzt 132.422, sie ist im April zwar um 180 Personen oder 0,1 % gesunken, gegenüber dem Vorjahresmonat aber um 1.686 Personen oder 1,3% gestiegen. Demgegenüber ist die Zahl der Arbeitslosen im SGB III im April sogar um 5.161 Personen oder 5,1 % und gegenüber dem Vorjahresmonat um 3.298 oder 3,3 % gesunken. Die positiven Bewegungen am Arbeitsmarkt wirken sich praktisch nur noch in der Arbeitslosenversicherung des SGB III und bei Kurzzeitarbeitslosen aus, während sie sich im SGB II und erst recht bei der Langzeitarbeitslosigkeit kaum noch niederschlagen. 72.551 Personen oder 31,8 % aller Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos, gegenüber dem letzten Monat 479 Personen mehr und gegenüber dem Vorjahresmonat lediglich 344 Personen oder 0,5 % weniger.
• Betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit sind vor allem Arbeitslosengeld-II-Bezieher, sie sind an der Arbeitslosigkeit mit 58 %, an der Langzeitarbeitslosigkeit aber mit 83 % beteiligt.
• Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit beträgt für SGB-II-Arbeitslose 559 Tage – wieder vier Tage mehr als im Vormonat und 13 Tage mehr als im Vorjahresmonat. Demgegenüber beträgt die Dauer der Arbeitslosigkeit im SGB III nur durchschnittlich 193 Tage und ist gegenüber dem Vorjahresmonat lediglich um vier Tage angestiegen. Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger, vor allem unter den Langzeitarbeitslosen, steigt langfristig an und die Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit nimmt tendenziell ständig zu.
• Gegenüber dem Vorjahresmonat haben die Zahlen der am Arbeitsmarkt Benachteiligten, der arbeitslosen Älteren über 55 Jahre (+157 / +0,3%), der Behinderten (+152 / +0,9%) und der arbeitslosen Ausländer (+3.690 / +6,1%) zugenommen, während die Arbeitslosigkeit insgesamt um 0,7%  zurückgegangen ist. Dabei ist die Verbesserung so gering, dass der Arbeitsmarkt eigentlich auf der Stelle tritt, während sich die Situation der Benachteiligten verschlechtert.
• Der Bericht der Arbeitsagentur weist aus, dass zwar im April 66.959 Personen ihre Arbeitslosigkeit beendeten, dabei konnten aber nur 25.573 Personen aus der Arbeitslosigkeit in eine Erwerbstätigkeit am 1. Arbeitsmarkt übergehen.
• Nur 21,9 % derjenigen, die aus dem SGB II heraus ihre Arbeitslosigkeit beendeten, konnten auch eine Erwerbstätigkeit beginnen; von den SGB-III-Empfängern, die aus der Arbeitslosigkeit abgingen, waren das immerhin 50,8 %.

Diese Entwicklung wird durch die Einteilung der Haushaltsmittel für die Jobcenter und die aktive Arbeitsmarktpolitik verstärkt: Den von Kommunen und Arbeitsagentur gemeinsam getragenen Jobcentern in Baden-Württemberg (33 von 44) wurde 2014 ein Gesamtbudget von 336 Millionen Euro zugewiesen. Davon waren 193 Millionen Euro für die Verwaltungskosten und nur 143 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen; zusätzlich wurden von den Eingliederungsmitteln noch 29 Millionen Euro zu den Verwaltungskosten umgeschichtet, wodurch tatsächlich nur noch 114 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung standen.

Von diesen Mitteln wurden fast 10 Millionen Euro nicht ausgeschöpft und wieder an den Bund zurückgegeben. Insgesamt sind 26,9 % der Mittel für Eingliederungsleistungen nicht für solche Unterstützungsmaßnahmen ausgegeben worden. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigen die Mittel für den Verwaltungsapparat der Jobcenter ständig an, während die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik viel stärker gekürzt werden, als die Arbeitslosigkeit sinkt. Bundesweit wurden 2014 nur noch 17 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit einer Maßnahme gefördert, während es 2010 noch 25 % waren. Und sowohl die Zahlen der Vermittlungen in reguläre Arbeit, wie auch der Anteil der Jobcenter-Vermittlungen an den Arbeitsaufnahmen von Arbeitslosen sind laut einem Bericht der Bundesregierung seit Jahren rückläufig (vgl. BTD 18/ 4073).

Das deutliche Beschäftigungswachstum um 89.500 sozialversicherungspflichtige Stellen im Februar 2015 gegenüber dem Vorjahresmonat hatte die Arbeitslosigkeit nur um 432 Personen gegenüber dem Februar 2014 reduziert. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wirkt sich auf den Abbau der Arbeitslosigkeit nur noch marginal und auf die am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen gar nicht mehr aus. In Baden-Württemberg sind mittlerweile 38 % aller SGB-II-Leistungsbezieher, das sind ca. 166.000 Menschen vier Jahre  und länger im Leistungsbezug. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Langzeitarbeitslose und ihre Familien ohne öffentlich geförderte Beschäftigung keine Chance mehr zur Teilhabe und zur Integration in Arbeit bekommen. Die Diakonie fordert dies seit langem und hat mit dem Passiv-Aktiv-Transfers ein realistisches Finanzierungskonzept vorgelegt, während die Bundesregierung trotz positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Möglichkeit zum Handeln verpasst.