Energiekosten: Teilerfolg mit Bedarf der Nachschärfung

Zwischenbericht der „ExpertInnenkommission Gas und Wärme“ mit guten Ansätzen

Stuttgart, 11. Oktober 2022. Den gestern vorgelegten Zwischenbericht der „ExpertInnenkommission Gas und Wärme“ bewertet die Diakonie Württemberg als Teilerfolg. „Wir sind sehr froh, dass die Sozialwirtschaft mit ihren Bedarfen in einem eigenen Kapitel berücksichtigt ist“, sagt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. So soll ein Hilfsfonds für soziale Dienstleister eingerichtet werden. Noller weist ausdrücklich darauf hin, dass ausnahmslos alle Einrichtungen der sozialen Arbeit bedacht werden müssen, etwa auch die Träger der Arbeitslosenhilfe. Dass die Aushandlung von Erhöhungen über Schiedsstellenverfahren vermieden werden sollen, entlaste die Diakonie sehr.

Bei der Unterstützung von Privathaushalten sieht die Diakonie Württemberg Bedarf an einer Nachschärfung. Die Verteilung im „Gießkannenprinzip“ unterstütze die besonders Benachteiligten zu wenig, merkt Dr. Kornelius Knapp, Vorstand Sozialpolitik, an. Familien mit großen Häusern profitierten stärker als Menschen mit kleinerer Wohnfläche. Arme Haushalte lebten in der Regel in älteren Gebäuden und hätten nicht die Möglichkeit, über Maßnahmen an Heizung oder Fenstern Energie einzusparen. Zudem sei die Übernahme des Dezember-Abschlags nur wenig hilfreich, weil er oft noch in der früheren Höhe bezahlt wird. Die Deckelung erst im März komme wiederum zu spät, weil dann der Winter fast vorbei sei.

Eine wichtige, offen gebliebene Frage ist für die Diakonie Württemberg, wie es sich mit der Unterstützung von Einrichtungen und Haushalten verhält, die nicht mit Gas oder Fernwärme heizen. Zudem müsse sich die Politik auch mit den steigenden Strompreisen befassen.

Insgesamt würdigt die Diakonie Württemberg die Bemühungen der Politik, Notlagen von Menschen und sozialen Einrichtungen abzufedern.