Das Bürgergeld muss jetzt mit erhöhtem Regelsatz kommen

Die Diakonie Württemberg fordert qualifizierte Unterstützung statt zahlreicher Sanktionen

Stuttgart, 11. November 2022. Die Diakonie Württemberg begrüßt die Zustimmung des Bundestages zum Bürgergeld. Gleichzeitig appelliert sie an die Union, das gestern im Parlament verabschiedete Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren.

Die Diakonie Württemberg fordert die schnellstmögliche Einführung des Bürgergelds. „Menschen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, brauchen in Zeiten steigender Energie- und Lebensmittelpreise eine Erhöhung der Regelsätze und eine fachlich gut qualifizierte Unterstützung, die sie in ihren Kompetenzen und Lebensbedingungen wahrnimmt und fördert. Repressalien sind dazu nicht das erste und beste Mittel.  “, sagt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg.

Noller spricht sich für einen respektvolleren Umgang mit Menschen aus, die von dieser Sozialleistung abhängig sind. Es seien zum Beispiel Frauen, die alleinerziehend sind und versuchen, ihren Kinder eine gute Zukunft zu ermöglichen, ältere Menschen, deren Arbeitsfähigkeit durch langjährig körperlich schwere Arbeit gelitten hat, oder Menschen, die durch Krankheit nicht mehr mithalten können oder wegen anderer Schwierigkeiten Unterstützung brauchen. Diese Menschen als arbeitsunwillig darzustellen, gehe an der Realität vorbei.

Die Diakonie Württemberg kritisiert darüber hinaus auch die im Bürgergeld nicht ausreichende Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro, der nicht einmal die aktuelle Inflation ausgleicht.

Sie fordert:

• Keine Kürzungen des Eingliederungsbudgets der Jobcenter, damit sie die Reformen auch umsetzen können
• eine weitergehende – als beim geplanten 49-Euro-Ticket vorgesehene – Unterstützung der Mobilität für arbeitslose Menschen in den regionalen Nahverkehr
• eine Umsetzung des aufsuchenden Coachings durch Träger der freien Wohlfahrtspflege, die unterstützend auf langzeitarbeitslose Menschen zugehen können
• eine echte Qualifizierungsoffensive, um ungelernte Langzeitarbeitslose zu Fachkräften weiterzubilden
• für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft nicht mehr mithalten können, eine auf Dauer angelegte Beschäftigungsmöglichkeit bei gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege

Für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stärkung des Vertrauens in den Sozialstatt müsse die Politik jetzt handeln statt weitere Debatten zu führen, sagt Oberkirchenrätin Noller.