Fairplay muss auch bei Flucht und Migration gelten

Recht auf Asyl ist Menschenrecht und nicht abwählbar

Stuttgart, 19. Juni 2024. Menschenrechte sind Grundrechte. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. „Verstöße gegen das Menschrecht dürfen bei Flucht und Migration nicht hingenommen werden“, sagt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni). Die Diakonie Württemberg lehnt Pläne der Bundesregierung ab, Asylverfahren aus Deutschland und Europa in Drittstaaten auszulagern. „Wer in Deutschland Schutz sucht, soll ihn auch hier bekommen. Die Fußball-EM hält den europäischen Solidaritätsgedanken und Fairplay als Werte hoch. Das freut uns. Beim Thema Flucht und Asyl müssen diese Werte auch gelten.“

Die Diakonie Württemberg stellt fest, dass Asyl und Flucht im Wahlkampf oft als negative Schlagworte benutzt wurden. Forderungen nach stärkerer Abschottung und klaren „Obergrenzen“ suggerierten eine Bedrohung Europas durch Geflüchtete. 

Die Diakonie Württemberg fordert eine Versachlichung dieser Debatte. „Die Welt ist komplexer als uns populistische Debatten weis machen wollen. In dieser Komplexität müssen wir handeln. Dazu gehört auch, dass Menschenrechte unverhandelbar sind“, sagt Noller. Es seien Krisen, Kriege und der Klimawandel, zu dem im Übrigen auch Europa beitrage, die Menschen dazu bringe, ihre Heimat verlassen zu müssen. 

Bei geflüchteten Menschen seien die Einzelschicksale zu sehen. „Für uns in der Diakonie geht es darum, den Menschen hinter den Zahlen wahrzunehmen und Verantwortung zu übernehmen.“ Wenn von hohen Geflüchtetenzahlen gesprochen werde, müsse klargestellt werden, dass rund 70 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland offensichtlich schutzwürdig sind.

Vor zwei Monaten wurde die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. In sogenannten Grenzverfahren soll das Schutzgesuch von Geflüchteten in haftähnlichen Lagern im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Darüber hinaus gibt es Mechanismen, die es EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, Menschen in den Grenzverfahren lange festzuhalten oder gar zurückzuweisen. Das neu gewählte EU-Parlament muss dieses neue europäische Asylsystem nun zur Umsetzung bringen. Dabei ist laut Diakonie zu befürchten, dass das Leid an den europäischen Außengrenzen, in den Lagern in Griechenland, Italien und Spanien durch diesen Beschluss weiter zunimmt.

Hinweis:
Die Diakonie Württemberg hat den offenen Brief „Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern“ von Pro Asyl an den Bundeskanzler mit unterzeichnet.