Bürgergeld ist Ausdruck guter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Versachlichung der Diskussion angesichts von Zahlen arbeitsfähiger Beziehender und bereits erfolgender Sanktionen

Stuttgart, 25. März 2024. Für die Diakonie Württemberg ist das Bürgergeld Ausdruck guter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie steht zu den Reformen mit dem Schwerpunkt des Förderns und der Qualifizierung.

Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, wirbt für einen Versachlichung der Debatte. Sie weist darauf hin, dass es nur sehr wenige Menschen sind, die keine Arbeit aufnehmen wollen, obwohl sie dazu in der Lage wären. „Die Gründe, Bürgergeld zu beziehen, sind meist Lebenskrisen. Viele Betroffene sind alleinerziehend, bei der Pflege Angehöriger eingespannt, schwerwiegend chronisch erkrankt oder arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug und brauchen aufstockendes Bürgergeld.“ Sanktionen seien bereits vorgesehen. „Der Schwerpunkt liegt dabei aber auch auf Unterstützung und Förderung, was gerade bei Verweigerern nach wissenschaftlichen Studien die besten Ergebnisse erzielt. Das Bundesverfassungsgericht hat zum sanktionierenden Entzug des Bürgergelds den rechtlichen Rahmen bereits festgestellt.“

Annette Noller: „Unser christliches Menschenbild geht davon aus, dass Menschen in Notlagen aufgefangen, unterstützt und gefördert werden.“ Wer lange arbeitslos und womöglich zusätzlich belastende Lebensumstände und Probleme habe, brauche zunächst Hilfe, Förderung, Qualifizierung und könne erst dann nachhaltig in Arbeit vermittelt oder eben sanktioniert werden.

Wichtig sei, dass durch Arbeit ein höheres Einkommen erzielt wird als die Mindestsicherung des Bürgergelds vorsieht. Zugleich fordert die Diakonie, die Höhe des Bürgergelds fortlaufend an die Inflation anzupassen. Die Anpassung im Jahr 2024 auf 563 Euro monatlich für eine erwachsene Person sei dringend notwendig gewesen.  Auch müsse sichergestellt sein, dass die ergänzenden Leistungen für Geringverdienende (Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag) zeitnah und zuverlässig ausbezahlt werden.

Die Diakonie Württemberg fordert neben den digitalen auch analoge, persönliche Kontakte für Menschen im Bürgergeldbezug. Sie verfügen oft nicht über die erforderlichen Geräte, Zugänge und Kenntnisse zur digitalen Kommunikation mit den Behörden. „Vor allem aber kann ein persönliches Gespräch im direkten Präsenzkontakt auf Augenhöhe viel mehr Wirkung entfalten“, sagt Annette Noller.