Hohes Amt für Noller

Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller ist zur „Ersatzrichterin“ des Verfassungsgerichtshof gewählt worden.

Fraktionsübergreifend haben sich Grüne, CDU, FDP und SPD auf Kandidaten für das Verfassungsgericht geeinigt. 

„Es ist uns gelungen qualifizierte Persönlichkeiten zu gewinnen, die den Anspruch pflegen, Verfassungsprinzipien und damit unsere Demokratie zu stärken“, sagt Andreas Schwarz, der Fraktionschef der Grünen im Landtag. Sein CDU-Pendant Manuel Hagel sieht durch das gemeinsame Zusammenwirken über Parteigrenzen hinweg für die kommenden Richterinnen und Richter „einen breiten demokratischen Rückhalt, den sie für ihre Arbeit brauchen“.

Oberkirchenrätin Annette Noller, die zur Ersatzkandidatin gewählt wurde, sieht ihr neues Amt als „Ehre und große Aufgabe“. Die demokratische Verfassung des Landes und darin die Menschenwürde und Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sei heute wichtiger denn je. „Gerne bringe ich mich mit dem kirchlichen Hintergrund und unserem diakonischen Wertewissen dazu ein.“ 

Gewählt wurden als Vizepräsident Daniel O´Sullivan, seit 2011 hauptberuflich Richter am Landessozialgericht. Er folgt auf Hans-Christian Mattes, dessen Amtszeit ebenso endet wie die von Alexandra Fridrich und Wolfgang Jäger.

Ebenso neu im insgesamt neun Köpfe umfassenden Richter-Gremium ist die Freiburger Jura-Professorin Silja Vöneky werden. Dritter der neu zu neu Berufenen ist Gunter Czisch, der langjährige Oberbürgermeister von Ulm. Jeweils drei der insgesamt neun Richter dürfen keine Juristen sein – Czisch wird dieser Gruppe angehören.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern: drei Berufsrichtern, drei Volljuristen und drei Laienrichter. Für jeden Richter wird zugleich ein Ersatzkandidat gewählt. Für diese Posten wurden gewählt Verwaltungsrichter Jens Hoffmann, Rechtsprofessorin Fruzsina Molnar-Gabor und Oberkirchenrätin Annette Noller.