Menschenrechte müssen auch an den Außengrenzen Europas gelten

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Diakonie schreibt EU-Kommissarin Ylva Johansson

Stuttgart, 8. Dezember 2020. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) appelliert die Diakonie Württemberg in einem Schreiben an EU-Kommissarin Ylva Johansson, sich für eine humanitär orientierte Flüchtlingspolitik in Europa einzusetzen.

Aus Sicht der Diakonie Württemberg sind die im „Neuen Pakt für Flucht und Migration“ vorgelegten Gesetzesvorschläge menschenrechtlich bedenkliche Verschärfungen des EU-Asylrechts.

„Statt die eigenen Grenzen zu schützen, sollten die europäischen Anstrengungen dem Schutz von Menschen gelten, die Schutz suchen “, schreibt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, an die EU-Kommissarin.

Die Würde und das Recht schutzsuchender Menschen auf ein faires Asylverfahren sieht die Diakoniechefin insbesondere angetastet durch die Pläne für weitere Großlager an den Außengrenzen Europas, das Festhalten am Grundsatz der bisherigen Dublin-Regelung – mit der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens beim Staat der ersten Einreise –, Asyl-Schnellverfahren sowie die Erklärung unsicherer Staaten außerhalb der EU zu „sicheren Drittstaaten“. Ein faires Asylverfahren sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Auch müsse der seit langem und von vielen Seiten geforderte und dringend benötigte gerechte und verpflichtende Verteilmechanismus von Asylsuchenden unter den EU-Staaten endlich Gestalt gewinnen.

Die Diakonie Württemberg zeigt sich zutiefst erschüttert über die Situation und die katastrophalen Lebensbedingungen im Lager Kara Tepe. Zum Beispiel fehlt es an Heizung und Strom, es hat keine Duschmöglichkeiten in diesem Lager, die Menschen müssen sich auch in der kalten Jahreszeit im nahe gelegenen Meer waschen. Besonders hart betroffen sind traumatisierte Personen, Kinder, kranke und alte Menschen. Großlager werden nach den Erfahrungen der Diakonie und ihrer Partner in Griechenland in kürzester Zeit zu Elendslagern, die auch den sozialen Frieden in der Nachbarschaft und in der gesamten Region negativ beeinflussen.

„Mit der Würde der geflüchteten Menschen geht es zugleich auch um die Würde Europas und die Gültigkeit und den Bestand seiner Werteordnungen“, schreibt Oberkirchenrätin Noller weiter.

Die Diakonie Württemberg appelliert an EU-Kommissarin Johansson, sich einzusetzen

• für legale und sichere Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa
• für menschenwürdige Aufnahmebedingungen und die Vermeidung von Großlagern an den Außengrenzen
• für ein faires Asylverfahren von Anfang an
• für einen gerechten und verpflichtenden Verteilmodus schutzsuchender Menschen in den Staaten der EU
• für den Ausbau von Resettlement-Programmen und weiteren zusätzlichen humanitären Aufnahmeprogrammen in den Staaten Europas.