Arbeits- und Lebensbedingungen für Beschäftigte aus dem europäischen Ausland umgehend verbessern

Brief an die Abgeordneten aus Baden-Württemberg in Bundestag und Europaparlament

Stuttgart, 24. Juni 2020. In einem Brief an die Abgeordneten aus Baden-Württemberg in Bundestag und Europaparlament hat der Vorstand des Diakonischen Werks Württemberg dringlich gemacht, die als Soforthilfe gedachten Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für Beschäftigte aus dem europäischen Ausland in der deutschen fleischverarbeitenden Industrie unverzüglich umzusetzen. Ebenso fordert Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Die Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen aus Polen, Rumänien oder Bulgarien wie auch aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, müssen über die aktuellen Corona-Vorfälle hinaus Thema der Politik bleiben.“

Freizügige EU-Bürger mit vollen Arbeitnehmerrechten seien arbeits- und aufenthaltsrechtlich inländischen Arbeitnehmern gleichgestellt. „Sie haben Rechte, die sie aber oft nicht bekommen“, so Kaufmann. Kontrollen in Deutschland und in den EU-Herkunftsländern müssten verhindern, dass europäische Freizügigkeitsrechte umgangen werden. Ausbeutung geschehe durch Scheinselbstständigkeiten, ausbeuterische Vermittlungsfirmen, überhöhte Mieten, hohe Vermittlungsgebühren oder das Umgehen der auch für sie geltenden Arbeitsschutzgesetze. Daneben gibt es immer mehr Vermittlungen in Schwarzarbeit von Menschen aus Drittstaaten wie Serbien, Bosnien oder der Ukraine.

Kirche und Diakonie sei das Thema „faire Arbeitsmigration“ seit langem ein großes Anliegen. In den Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen, in Modellprojekten und Bündnispartnerschaften wie „Faire Mobilität“, im Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt und aus den Partnerschaften mit kirchlich-diakonischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Osteuropa „erfahren wir von enormen Problemlagen im Arbeitsschutz, in der Unterbringung sowie in Fragen einer gerechten Entlohnung“.

Betroffen seien neben der fleischverarbeitenden Industrie vor allem auch die Branchen Bau- und Landwirtschaft, Reinigungs- und Hotelgewerbe, Transport sowie der gesamte Bereich der Pflege und häuslichen Betreuung. Im Hintergrund „allzu oft skandalöser Arbeitsverhältnisse“ stehe zumeist ein Netz von Subunternehmern, das geltendes Recht in Deutschland und in den Entsendeländern umgehen und in seinen internationalen Verzweigungen intransparent bleiben kann.

„Ein menschenverachtender und ausbeuterischer Umgang mit Arbeitssuchenden und Mitarbeitenden steht im Widerspruch zur grundgesetzlich verbürgten Würde des Menschen sowie zur Europäischen Säule sozialer Rechte“, betont Kaufmann im Brief. Diese weise ausdrücklich darauf hin, dass nicht nur gleiche und gerechte Zugänge zu Arbeit im Europäischen Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung sind, sondern auch faire und gerechte Arbeitsbedingungen, die ein Mindestmaß an sozialem Schutz und Einbindung ermöglichen. Kirche und Diakonie sähen die Würde jedes Menschen begründet in seiner Gottebenbildlichkeit, weshalb sie für Gerechtigkeit, Schutz und Teilhabe für alle Menschen eintreten. „Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass  die Würde aller Menschen geachtet wird.“

Der Vorstand der Diakonie Württemberg lädt die Abgeordneten ein, sich über diakonische internationale Beratungsdienste und Modellprojekte wie die Migrationsberatungsstellen, das Projekt FairCare, internationale Ausbildungsprojekte in der Altenpflege oder die Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ zu informieren und Einrichtungen vor Ort kennenzulernen.