Der Lohn muss zum Leben reichen. Überschuldung durch prekäre Beschäftigung die Grundlage entziehen.

Statement von Oberkirchenrat Dieter Kaufmann
Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg

Sollte es uns nicht zu denken geben, wenn die Menschen in Lohn und Brot stehen und dennoch überschuldet sind? Ohne, dass sie einen exzessiven Lebensstil pflegten. Überschuldet, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, weil der Ersatz der defekten Waschmaschine oder des Elektroherdes ein tiefes Loch reißt, das immer größer wird, weil es nicht gelingt, die Raten aufzubringen. Und ist es nicht eine verkehrte Welt, wenn Menschen, die gerade nicht die finanzielle Unterstützung des Staates in Anspruch nehmen und selbst Initiative zeigen, dann genau deswegen, weil sie arbeiten, überschuldet sind? Dieser Zusammenhang entbehrt jeder Logik, jedem unternehmerischen Verständnis und jedem Sinn für Gerechtigkeit und Fairness.

Aufgabe der Diakonie ist die Mitgestaltung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Das heißt unter anderem, dass wir die anwaltschaftliche Vertretung für Menschen in Not wahrnehmen und uns einmischen in sozialpolitische Diskussionen. Dass wir Impulse setzen, wo es notwendig ist. Und dass wir die Sozialgesetzgebung im Lande mitgestalten. Wenn wir von gerechter Teilhabe sprechen, ist es unabdingbar, dass Menschen die Erfahrung machen, für sich selbst und für ihre Familien sorgen zu können. Wo es zu Armut und Überschuldung kommt, fordert die Bibel: „Wenn dein Nächster neben dir verarmt und nicht mehr bestehen kann, so sollst du ihn unterstützen“ (3. Mose 25,35). 

Verschuldet und überschuldet zu sein, dass kann heute jeden treffen. Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung und die damit einhergehenden geringen Einkünfte sind die Hauptursachen für Überschuldung. Wenn das Geld gerade so für ein Dach über dem Kopf und Lebensmittel reicht, genügen schon kleine Krisen, unvorhergesehene Ereignisse oder notwendige Anschaffungen für den Haushalt wie die zitierte Waschmaschine – und Menschen mit Niedrigeinkommen geraten in die Überschuldung.

Zur prekären Beschäftigung zählen Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträge mit niedrigen Löhnen, die häufig nicht auf Dauer angelegt sind, keine nachhaltige Absicherung durch die Sozialversicherung und nur geringe arbeitsrechtliche Schutzrechte aufweisen. Fast die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland sind Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit, meist mit besonders geringem Verdienst und geringen beruflichen Perspektiven und häufig ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Pausenzeiten und bezahltem Urlaub.

Leiharbeiter sind oft kürzer als drei Monate beschäftigt. Sie leiden unter dem Verlust des Arbeitsplatzes. Ob der kurzen Beschäftigungszeit haben keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Sie pendeln zwischen prekärer Arbeit und Hartz IV (SGB II).

Rund acht Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglohnbedingungen. Das sind zehn Prozent der Bevölkerung und fast 20 Prozent der Erwerbstätigen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im ersten Quartal 2015 gut 42 Millionen Menschen erwerbstätig.

Prekär Beschäftigte haben oft mehrere Jobs – und dennoch ist der Lebensunterhalt nicht gesichert. Über 1,3 Millionen Niedriglöhner sind sogenannte Aufstocker. Sie brauchen ergänzende SGB-II–Leistungen. Wie gerecht ist es, wenn Menschen sich zwischen mehreren Jobs aufreiben und die Gesellschaft sie dennoch unterstützen muss?

Wir sind froh, dass es den Mindestlohn von 8,50 € /Stunde gibt. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Mindestlohn allein – und schon gar nicht ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto – führt nicht zu einem Einkommen, das die Existenz sichert und die Anschaffung langlebiger Haushaltsgüter ohne Verschuldung ermöglicht. Menschen im Niedriglohnbereich sind immer in Gefahr schleichender oder wiederholter Überschuldung.

Die Situation trifft die Menschen auch auf emotionaler Ebene: Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung verletzten die Menschen in ihrer Würde. Menschen ohne Arbeit wollen arbeiten und sich einbringen, dürfen dies aber nicht. Menschen in prekärer Beschäftigung erleben ihre Lage zu Recht als persönliche Abwertung und Geringschätzung ihrer Arbeit.

Für mehr Gerechtigkeit und Fairness fordern wir deshalb: Die Menschen brauchen einen Mindestlohn, der zum Leben ausreicht. Sie brauchen im Niedriglohnbereich wieder die einmaligen Beihilfen für langlebige Haushaltsgegenstände. Für Leiharbeiter muss Equal Pay von Anfang an die Regel sein. Befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund müssen wieder abgeschafft werden. Diese Maßnahmen erlauben Teilhabe an der Gesellschaft und beugen Überschuldung vor. Menschen sollen sich wertgeschätzt und gebraucht fühlen.

Das Diakonische Werk Württemberg 
Das Diakonische Werk Württemberg mit Sitz in Stuttgart ist ein selbstständiges Werk und der soziale Dienst der Evangelischen Landeskirche und der Freikirchen. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes unterstützt der Wohlfahrtsverband im Auftrag des Staates hilfebedürftige Menschen. Das griechische Wort „Diakonia“ bedeutet „Dienst“. Die Diakonie in Württemberg ist ein Dachverband für über 2.000 Einrichtungen und Dienste. Über 45.000 hauptamtliche Mitarbeiter und mehr als 35.000 Ehrenamtliche betreuen über 275.000 Menschen in Beratungsstellen oder Einrichtungen, in denen sie leben. Es sind Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen mit Behinderungen, alte und pflegebedürftige Menschen, Arbeitslose, Wohnungslose, Überschuldete und andere Arme, Suchtkranke, Migranten und Flüchtlinge sowie Mädchen und Frauen in Not. Täglich erreicht die württembergische Diakonie über 100.000 Menschen. Das Diakonische Werk Württemberg ist ebenfalls Landesstelle der Internationalen Diakonie, Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe und Hoffnung für Osteuropa.