Arbeitsmarktpolitik an der Grenze zur Wirkungslosigkeit – 4.207 Beschäftigung schaffende Maßnahmen für 67.778 Langzeitarbeitslose sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Zumeldung zur Meldung der Agentur für Arbeit zu den Arbeitslosenzahlen im September 2016

Stuttgart, 29. September 2016. Heute hat die Agentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben und die positive Arbeitslosenquote gegenüber anderen Bundesländern unterstrichen. Wir lenken den Blick auf Zahlen, die die Probleme des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg zeigen:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September um 8.352 Personen oder 3,6 % gesunken, wobei der Anstieg vom August damit noch nicht ausgeglichen ist. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist sie mit einem Plus von 169 Personen sogar leicht gestiegen. Die Schwankungen werden immer kleiner, der Abbau der Arbeitslosigkeit kommt nicht voran, die Arbeitslosenzahlen bleiben praktisch stabil. Der seit Monaten deutliche Anstieg der Beschäftigtenzahlen wirkt sich nicht auf die Arbeitslosenzahlen aus.

Wieder lässt sich eine positive Arbeitsmarktentwicklung fast nur bei den Kurzzeitarbeitslosen und im SGB III feststellen, während bei den Langzeitarbeitslosen und im SGB II kaum noch positive Veränderungen zu erkennen sind. Im Rechtskreis des SGB II ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat nur um 229 Personen gesunken, während sie im Rechtskreis des SGB III um 6.457 gesunken ist. Hier zeigt sich das zusätzliche Problem, dass ca. 25 % derjenigen, die sich aus einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit arbeitslos melden müssen, nicht mehr in der Lage sind, sich Ansprüche auf Arbeitslosengeld I zu erwerben, weil ihre Stellen befristet und ihre Beschäftigungszeit zu kurzfristig gewesen ist.

Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an den Arbeitslosen beträgt 57,6 %. Die absolute Zahl ist  gegenüber dem Vormonat zwar um 1.895 Personen gesunken, aber insgesamt bewegt sie sich sehr viel weniger als die Gesamtarbeitslosigkeit und vor allem die Beschäftigtenzahlen. Und: Die Zahl der Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben, das sind die Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II und ihre Angehörigen, im Jahresverlauf um 16.160 auf 438.567 Menschen gestiegen ist. Allein die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beträgt 315.707 und damit 11.851 mehr als vor einem Jahr. Offenbar gelingt es Menschen selbst bei Aufnahme einer Arbeit nicht, sich aus der Hilfebedürftigkeit zu befreien.

Vor allem zeigt sich die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit an der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit für Langzeitarbeitslose, die im SGB-II-Bereich jetzt bei 570 Tagen liegt.

• Die Gesamtzahl der Beschäftigten (August 2016) ist gegenüber dem Vorjahr um 78.500 (plus 1,8 Prozent)  auf 4.434.000 gestiegen. Abgesehen davon, dass sich die positive Arbeitsmarktentwicklung abzuflachen scheint, zeigt sich, dass die Arbeitsmarktentwicklung an den Arbeitslosen (+169) vorbei geht.
• Der relative Anteil der Hartz-IV-Bezieher (SGB II) ist gegenüber dem Vormonat auf  57,6 % um 1,4 % gesunken. Die absolute Zahl der SGB-II-Arbeitslosen beträgt jetzt 130.257 und  ist im September um 1.895 Personen oder 1,4%, gegenüber dem Vorjahresmonat aber nur um 229 Personen oder 0,2 % gesunken.
• 67.778 Personen oder 30,0 % aller Arbeitslosen sind länger als ein Jahr arbeitslos, das sind gegenüber dem letzten Monat 264 Personen und gegenüber dem Vorjahresmonat 3.584 Personen weniger.
• Betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit sind vor allem Arbeitslosengeld-II-Bezieher, sie sind an der Arbeitslosigkeit mit 57,6 %, an der Langzeitarbeitslosigkeit aber mit 84,8 % beteiligt.
• Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit beträgt für SGB-II-Arbeitslose 570 Tage – acht Tage mehr als im Vormonat und vier Tage weniger gegenüber dem Vorjahresmonat. Demgegenüber beträgt die Dauer der Arbeitslosigkeit im SGB III nur durchschnittlich 172 Tage und ist gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um 13 Tage gesunken.
• Der Bericht der Arbeitsagentur weist aus, dass zwar im September 73.277 Personen ihre Arbeitslosigkeit beendeten, dabei konnten aber nur 24.036 Personen aus der Arbeitslosigkeit in eine Erwerbstätigkeit übergehen.
• Nur 18,0 % derjenigen, die aus dem SGB II heraus ihre Arbeitslosigkeit beendeten, konnten auch eine Erwerbstätigkeit beginnen; von den SGB-III-Empfänger, die aus der Arbeitslosigkeit abgingen, waren das immerhin 43,9 %.
• Der Bestand an offenen Stellen beträgt 97.252, womit auf jede gemeldete offene Stelle immer noch ungefähr 2,3 Arbeitslose kommen.
• Die Zahl der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen hat sich gegenüber dem Vormonat leicht um 82 Plätze erhöht,  gegenüber dem Vorjahresmonat ist sie aber erneut um 225 auf jetzt nur noch 4.207 Plätze reduziert worden.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung muss jetzt genutzt werden, um diesen Menschen durch eine qualifizierte öffentlich geförderte Beschäftigung die Teilhabe an Arbeit zu ermöglichen und eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Doch wird inzwischen für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so viel ausgegeben als für Unterstützungs- und Eingliederungsmaßnahmen. Und nach einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (KB 4/2016) werden nur noch 14 % aller Stellenbesetzungen über die Agenturen für Arbeit abgewickelt.

Fachwissenschaftler weisen darauf hin, dass das Leitbild des Forderns und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik gegen das einer befähigenden Arbeitsmarktpolitik getauscht werden muss, die nicht an den Defiziten und Vermittlungshemmnissen, sondern an der Lebenssituation und den Fähigkeiten der Menschen ansetzt, die auf Teilhabe  an Arbeit und an der Gesellschaft ausgerichtet ist. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Langzeitarbeitslose und ihre Familien ohne öffentlich geförderte Beschäftigung keine Chance mehr zur Teilhabe und zur Integration in Arbeit bekommen. Die Diakonie fordert dies seit langem und hat mit dem Passiv-Aktiv-Transfers ein realistisches Finanzierungskonzept vorgelegt, während die Bundesregierung trotz positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Möglichkeit zu Handeln verpasst.

Das Diakonische Werk Württemberg 
Das Diakonische Werk Württemberg mit Sitz in Stuttgart ist ein selbstständiges Werk und der soziale Dienst der Evangelischen Landeskirche und der Freikirchen. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes unterstützt der Wohlfahrtsverband im Auftrag des Staates hilfebedürftige Menschen. Das griechische Wort „Diakonia“ bedeutet „Dienst“. Die Diakonie in Württemberg ist ein Dachverband für 1.200 Einrichtungen mit 40.000 hauptamtlichen und 35.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie begleiten Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen mit Behinderungen, alte und pflegebedürftige Menschen, Arbeitslose, Wohnungslose, Überschuldete und andere Arme, Suchtkranke, Migranten und Flüchtlinge sowie Mädchen und Frauen in Not. Täglich erreicht die württembergische Diakonie über 200.000 Menschen. Das Diakonische Werk Württemberg ist ebenfalls Landesstelle der Internationalen Diakonie, Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe und Hoffnung für Osteuropa.