Halbzeitbilanz der Landesregierung lässt soziale Themen vermissen

Einschätzungen vor dem Bürgerdialog am 5. November in Stuttgart

Stuttgart, 2. November 2018. Die kürzlich vorgestellte Halbzeitbilanz der Landesregierung hat die Diakonie Württemberg irritiert. „Wir haben die sozialen Themen vermisst,“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg. Es fehlten wichtige Bereiche, die die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt betreffen – sei es der Bedarf an Pflege oder die Situation langzeitarbeitsloser und armer Menschen.

Deshalb meldet sich die Diakonie vor dem ersten der Bürgerdialoge der Landesregierung am 5. November in Stuttgart zu Wort und gibt Einschätzungen zur Bearbeitung sozialer Themen im Land.

Thema Flüchtlinge: Die Wohlfahrtsverbände haben nicht verstanden, warum die Aushandlung des vom Land mit den Kommunen geschlossenen Pakts für Integration ohne die Beteiligung von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und bürgerschaftlichen Initiativen stattfand.

Thema Wohnraum: Bei der Wohnraum-Allianz, die das Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen hat, ist die Diakonie Württemberg beteiligt. Das Gremium arbeitet mit erkennbaren Anstrengungen daran, dem großen Wohnungsmangel auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel zu begegnen.

Thema Armut: Die Erkenntnis, dass die Armut ein Thema in Baden-Württemberg ist, ist im Sozialministerium angekommen. Mit der Zeit ist die Armutsberichterstattung gut voran gekommen und die Berichterstattung über Arm und Reich etabliert.

Thema Jugend: Der „Masterplan Jugend“ ist praxisorientiert und soll in der Lebenswelt junger Menschen ankommen. An der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Land sind die Verbände beteiligt und achten besonders auf Chancen für benachteiligte Jugendliche.

Thema Pflege: Für unzureichend hält die Diakonie das Landespflegestrukturgesetz. Es fehlt die Verpflichtung des Landes, für eine ausreichende und nachhaltige Versorgungsinfrastruktur zu sorgen. Nicht hinnehmbar ist der angekündigte Ausstieg des Landes aus der Pflegeheimförderung.

Thema Quartier: Bei der Quartiersentwicklung ist die Strategie „Quartier 2020. Gemeinsam gestalten“ eher ein Flickenteppich einzelner Projektförderungen, deren Etablierung ungewiss ist.

Thema Ehrenamt: Bei der Förderung des Ehrenamts fehlt eine Förderstruktur für den großen Bereich der freien Wohlfahrtspflege. Auch fordern die Verbände eine Erhöhung der Fördermittel des Landes für das Freiwillige Soziale Jahr. Diese sind seit 2005, gemessen an der Zahl der Teilnehmenden, auf weniger als 40 Prozent reduziert worden.

Die Diakonie fordert die Landesregierung auf, die zivilgesellschaftliche Rolle der Wohlfahrtsverbände wahrzunehmen und sie bei der Bearbeitung sozialer Themen zu beteiligen. Menschen, die pflegebedürftig sind, mit sehr geringem Einkommen auskommen müssen oder mit einer Behinderung leben, müssen in unserem Land Gehör und Unterstützung finden.

Die Diakonie Württemberg ist mit 1.400 Einrichtungen und Beratungsstellen sowie 35.000 Ehrenamtlichen im Austausch mit vielen Menschen im Land. Gerne bringt sie ihre Fachkompetenz in die Ausgestaltung des Sozialen ein.